Allgemeine Geschäftsbedingungen Kirk's LaBomba
1. Vertragspartner und Änderungsvorbehalt
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf Lieferungen von Kirk´s LaBomba, Thomas Kirchberger, Paul Lincke Ufer 33, 10999 Berlin. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn durch den Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und Kirk’s LaBomba ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.3 Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
1.4 Kirk’s LaBomba hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Lieferungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
1.5 Kirk’s LaBomba hat das Recht, die Produkte zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Beschreibung des Produkts objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt z.B. vor, wenn es Neuerungen auf dem Markt für die Herstellung des geschuldeten Produkts gibt, oder wenn Dritte, von denen Kirk’s LaBomba zur Herstellung seiner Produkte notwendige Vorprodukte oder Leistungen bezieht, ihr Angebot ändern.
1.6 Kirk’s LaBomba hat das Recht, die vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen Kirk’s LaBomba zur Herstellung der Produkte notwendige Vorprodukte oder Leistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
1.7 Nach den Ziffern 1.4, 1.5 und 1.6 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Produktzusammensetzung sowie Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellung der Produkte auf kirkslabomba.com bedeuten kein rechtlich bindendes Angebot. Sie sind ein unverbindlicher Online-Katalog. Durch Klick auf das zur Online-Bestellung zur Verfügung gestellte Schaltfeld bestellt der Kunde verbindlich die Produkte, die er in den Online-Warenkorb geladen hat. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung, dass seine Bestellung bei Kirk’s LaBomba eingegangen ist. Mit dieser Eingangsbestätigung ist ein Vertrag noch nicht geschlossen. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung von Kirk’s LaBomba oder die Zurverfügungstellung der Ware bzw. ihren Versand zustande.
2.2 Zur Annahme eines Angebotes (also einer Bestellung) ist Kirk’s LaBomba nicht verpflichtet.
3. Allgemeine Pflichten von Kirk’s LaBomba, Leistung, Liefergebühr
3.1 Kirk’s LaBomba verkauft die auf den Webseiten von kirkslabomba.com beschriebenen Produkte.
3.3 Kirk’s LaBomba ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
3.4 Kirk’s LaBomba liefert nur auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus.
3.5 Für die Lieferung der Produkte erhebt Kirk’s LaBomba eine Liefergebühr, deren Höhe dem Kunden während des Bestellvorgangs – vor Abgabe der Bestellung – jeweils angezeigt wird.
4. Kein Widerrufsrecht
Kirk’s LaBomba vertreibt ausschließlich verschlossene Frischeprodukte. Für diese besteht ein Verbraucherwiderrufsrecht für Online-Geschäfte (§§ 355, 312g BGB) in Anwendung von § 312g Abs.2 Nr. 2 und 3 BGB nicht.
5. Entgelte und Zahlungsweise, Bonitätsprüfung
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Kirk’s LaBomba behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Kirk’s LaBomba behält sich außerdem vor, zur Absicherung des Kreditrisikos die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
5.3 Kirk’s LaBomba kann die Lieferung in Ausnahmefällen von einer Anzahlung in angemessener Höhe oder von Vorkasse abhängig machen, worauf wir den Kunden in jedem Einzelfall nach Eingang seiner Bestellung hinweisen.
5.4 Bei Abholung an einem vereinbarten Ort (in der Manufaktur oder in der Kirk Bar Berlin) wird die Rechnung sofort gegen Erhalt der Produkte beglichen.
5.5 Bei Zahlung per Kreditkarte belastet Kirk’s LaBomba das Konto des Kunden nicht vor Versand der Produkte. Kirk’s LaBomba akzeptiert die Kreditkarten American Express (Amex), VisaCard und MasterCard
5.6 Bei Zahlung per PayPal liefert Kirk’s LaBomba, nachdem der Kunde von PayPal eine Bestätigung seiner Zahlung erhalten hat. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigt der Kunde Kirk’s LaBomba, den zu zahlenden Preis bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden benannten PayPal-Kontos einzuziehen. Für jede einzelne Transaktion muss der Kunde den Einzug von seinem Konto online bestätigen. Durch die Bestätigung des Einzugs wird Kirk’s LaBomba berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Beträge vom PayPal-Konto des Kunden abzubuchen. PayPal ist ein Zahlungsdienstleister. Durch die Nutzung von PayPal können weitere Kosten gemäß den Bedingungen von PayPal entstehen.
5.7 Bei Zahlung durch Klarna Sofort liefert Kirk’s LaBomba, nachdem Kirk´s LaBomba von Klarna Sofort eine Zahlungsbestätigung (vor der tatsächlichen Zahlung) erhalten hat. Der Kunde übermittelt seine Online-Banking-Zugangs- und Transaktionsdaten an Klarna Sofort und Kirk´s LaBomba erhält von Klarna Sofort die Zahlungsbestätigung. Mit den Zugangs- und Transaktionsdaten vermittelt Klarna Sofort den Einzug des Kaufpreises vom Konto des Kunden zugunsten des Kontos von Kirk´s LaBomba. Klarna Sofort ist ein Zahlungsdienstleister. Durch die Nutzung von Klarna Sofort können weitere Kosten gemäß den Bedingungen von Klarna Sofort entstehen.
5.8 Bei Zahlung per Lastschrifteinzug bucht Kirk’s LaBomba innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde Kirk’s LaBomba ein SEPA Mandat, mit dem Kirk’s LaBomba dazu berechtigt ist, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Kirk’s LaBomba behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung, durchzuführen (unten unter „Bonitätsprüfung“) und Gebühren für nicht genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift berechnet Kirk’s LaBomba die Gebühren, die von der Bank für den fehlgeschlagenen Einzugsversuch veranschlagt sind. Hinzukommen können Porto- und Versandkosten. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt Kirk’s LaBomba vorbehalten. Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
5.9 Sofern Kirk’s LaBomba (in Zukunft) Zahlungsweisen anbietet, bei der Kirk’s LaBomba vorleistet (Lastschriftverfahren, Kauf auf Rechnung) behält sich Kirk’s LaBomba vor, die Bonität des Bestellers zur Wahrung eigener Interessen zu prüfen. Dazu übermittelt Kirk’s LaBomba die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG sind unter www.meineschufa.de verfügbar. Der Kunde kann jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
5.10 Für etwaige Rückzahlungen verwendet Kirk’s LaBomba das Verfahren, das auch für die Zahlung verwendet wurde.
6. Mängel
6.1 Der Kunde reklamiert gelieferte Produkte mit offensichtlichen Mängeln sofort gegenüber Kirk’s LaBomba oder dem Mitarbeiter des Lieferanten, der das Produkt anliefert. Ist der Kunde Verbraucher und unterlässt er diese Rüge, bleiben gesetzliche Rechte wegen Mängel dennoch unbeeinträchtigt. Für Kaufleute gilt die Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB.
6.2 Für Mängel der Produkte besteht der gesetzliche Anspruch auf Neulieferung und – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – bestehen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.
7. Haftung
Kirk’s LaBomba haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
7.1 Kirk’s LaBomba haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3 Kirk’s LaBomba haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten). Kirk’s LaBomba haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
8. Verjährung
Ansprüche des Kunden, der Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Dienstleistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9. Höhere Gewalt
9.1 Keine der Parteien hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt zu vertreten.
9.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Denial of Service Attacks), Pandemien/Epidemien oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen.
10. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber Kirk’s LaBomba an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
10.2 Der Kunde kann aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm Zahlungsansprüche wegen Mängeln der Lieferung zustehen. Für unerhebliche Mängel bestehen keine Mängelansprüche. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten.
11. Alternative Streitbeilegung
Auf eine von der EU betriebenen Online-Plattform ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Geschäften etabliert. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Kirk’s LaBomba ist weder verpflichtet noch gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
12.2 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Gerichtsstand ist Berlin.